In der Stadtverordnetenversammlung am 02.06.2025 wurde ein Antrag der BNW-Fraktion und der Stadtverordneten Karoline Schwarz auf einen weiteren Tagesordnungspunkt gestellt, der der Fa. Energiequelle und dem Geschäftsführer der Hartzfeldt’schen Forstverwaltung ermöglichte, über den neuesten Stand zu berichten.
Der Vortragende der Fa. Energiequelle GmbH hat ein Positionspapier des Verbandes Deutscher Naturparke (VDN) zu erneuerbaren Energien aus dem Jahre 2011 vorgestellt. Das ist ein sehr veraltetes Papier.
Dennoch steht auch dort an 1. Stelle: „Die Energiewende muss im Einklang mit den Zielen „Schutz von Natur und Landschaft“, „Erhalt der biologischen Vielfalt“ sowie „naturnahe Erholung und nachhaltiger Tourismus“ erfolgen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Naturparke. Denn sie verfolgen diese Ziele entsprechend der Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes und der Landesnaturschutzgesetze. Der aufgrund der kurzfristig beschlossenen Energiewende entstandene zeitliche Druck darf nicht dazu führen, dass diese wichtigen Schutzgüter und die gesetzlich und gesellschaftlich anerkannten Ziele der Naturparke in Deutschland vernachlässigt werden.
Die Sach- und Rechtslage (insbesondere die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – Öffnung LSG) hat sich seither drastisch verändert. Insofern hat der VDN gemeinsam mit dem Nationale Naturlandschaften e. V. (der Verband der Biosphärenreservate und Nationalparke) ein NNL-Positionspapier „Ausbau der erneuerbaren Energien und Erhalt der biologischen Vielfalt gemeinsam denken!“ mit Stand vom 13. Juni 2022 veröffentlicht.
Zu finden ist das Positionspapier unter diesem Link.
Vermutlich wohl wissend, dass es längst differenziertere, kritischere Positionen der Naturschutzverbände von 2022 gibt, wurde durch den Vortragenden von Energiequelle eine Stellungnahme des Verbands Deutscher Naturparke aus dem Jahr 2011 in der SVV an die Wand projiziert. Der vorgetragene Kenntnisstand wurde nicht korrekt dargestellt und ist nicht haltbar. Einen veralteten Kenntnisstand in der SVV zu vermitteln, zeigt wiederum die Vorgehensweise, die ich vollständig ablehne.
Manuela Steyer